Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Anfrage mit 551 Fragen, die sich auch auf Journalistinnen und Journalisten bezieht.
Aus diesem Grund hat der DJV Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien verfasst. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: „Die ‚Kleine Anfrage‘ operiert im Wesentlichen mit in Frage gegossenen Unterstellungen. Die Stoßrichtung dieses Katalogs wird so von den Beteiligten als Drohung empfunden. Wir fordern daher dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen.“
Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass Pressefreiheit gerade dann den Journalismus schützen soll, wenn die Mächtigen eine Veröffentlichung angreifen. In dem Brief an Friedrich Merz heißt es wörtlich: „Journalismus hat die Aufgabe, Politik kritisch zu begleiten. In Wahlkampfzeiten über das Ziel hinausschießen ist das Eine. Angesichts der Ihnen bevorstehenden staatspolitischen Verantwortung Fehler einzuräumen, wird Ihnen andererseits sicher als Führungsstärke angerechnet werden.“
Bei Rückfragen: Gina Schad
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