Frankfurt, 12. September 2023 - Wegen seiner Recherchen nach einer AfD-Veranstaltung im mittelhessischen Rabenau-Geilshausen geht nun die Justiz gegen den Video-Journalisten Joachim Schaefer vor. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den Leiter des Jugendmedienprojekts „Hessencam“ wegen angeblichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Die Polizei führe Ermittlungen und wirft dem Kameramann vor, „aus Hüfthöhe“ gefilmt zu haben und nicht als Journalist erkennbar gewesen zu sein, wie es zuerst in einem Bericht der Tagesschau hieß. Der Landesverband Hessen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) wertet das Verhalten von Justiz und Polizei als eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Justiziarin des DJV-Bundesverbandes, Hanna Möllers, erklärt, dass die Beamten „aktiv nach Zeugen“ gesucht hatten, obwohl es sich um ein Antragsdelikt handele. Die AfD sei nach Kontaktaufnahme der Polizei nun aktiv auf der Suche nach Zeugen. Dadurch lässt die Polizei den Eindruck entstehen, dass sie im vorauseilenden Gehorsam einer radikalen und extremen Partei handelt. „Es darf nicht sein, dass die Ermittlungsbehörden sich hier zum Handlanger der AfD machen“, sagt der DJV Hessen Landesvorsitzende Knud Zilian. Das Verhalten der Polizei lasse den Eindruck entstehen, dass Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert werden sollten.
„Das ist nicht hinnehmbar. Das muss Konsequenzen haben“, meint Zilian und fordert den Hessischen Innenminister Peter Beuth und den Hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck auf, hier einzuschreiten und politische Verantwortung zu übernehmen.
Im Übrigen sind die Vorwürfe gegen Joachim Schaefer derweil nicht haltbar. Im Video ist deutlich erkennbar, dass Schaefer, der in der Rechtsextremen und Verschwörungsideologischen Szene für seine Reportagen bekannt ist, von vielen Teilnehmern erkannt wird. Er stellt den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung journalistische Fragen. Hintergrund war, das radikale Verhalten von AfD-Anhängern zu dokumentieren und zu entlarven.
„Daran hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse, wie sich Anhänger einer Partei geben“, sagt Zilian weiter. „Das zu dokumentieren ist Aufgabe von Journalismus. Diese Arbeit zu schützen wäre Aufgabe der Polizei, nicht diese Arbeit zu behindern“. Der DJV Hessen fordert die Polizei und Staatsanwaltschaft auf, eine sorgfältige Abwägung vor dem Hintergrund des Grund- und Menschenrechts der Pressefreiheit vorzunehmen und die Ermittlungen sofort zu beenden. Nur so lässt sich weiterer Schaden abwenden, da das pressefeindliche Verhalten schon jetzt geeignet ist, im Vorfeld der Wahl als demokratiegefährdend bezeichnet zu werden.
DJV-Landesverband Hessen
Knud Zilian
1. Vorsitzender DJV Hessen
