Deutscher Journalistenverband Hessen (DJV-Hessen) fordert freie Berichterstattung über Politiker in der AWO-Affäre

Grüner Landtagsabgeordneter geht juristisch gegen den Hessischen Rundfunk vor. Der hessische Politiker Taylan Burcu will dem hr die Äußerung verbieten lassen, er weigere sich 41.000 Euro Gehalt an ein AWO-Tochterunternehmen zurückzuzahlen. Genau darum geht es aber in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, über den der hr berichtet hat. "Wenn ein Politiker wegen eines möglichen Scheinarbeitsverhältnisse angeklagt wird, gehört es zu den Aufgaben von Medien darüber zu berichten. Versucht der Abgeordnete das juristisch zu verhindern, greift er damit in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit ein," so Knud Zilian, 1. Vorsitzender des DJV-Hessen.

Der Insolvenzverwalter des inzwischen zahlungsunfähigen AWO-Tochterunternehmens fordert die 41.000 Euro Gehalt von Burcu zurück. Begründung: der Politiker habe nicht für die Firma gearbeitet. Burcu hat sich bislang geweigert, dieses Geld zurückzuzahlen und juristische Beschwerden im Verfahren eingelegt. Der Grünen Politiker will dem hr auch untersagen lassen, Zitate eines Landtagsabgeordneten der Opposition über seine Beschwerdestrategie zu verbreiten. "Kern jeder Berichterstattung ist es, Wertung und Meinung von Politikern über Politiker zu verbreiten. Wer das als Politiker juristisch unterbinden will, hat nicht verstanden, welchen Beitrag Medien bei der Meinungsbildung in der Demokratie leisten," so Zilian weiter. Der DJV begrüßt, dass der hr eine von dem Grünen Politiker geforderte Unterlassung nicht abgeben wird. 

Wiesbaden, den 21.08.2022

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  • Wie sich die Senderchefs Kai Gniffke und Florian Hager auf dem „Intendantengipfel“ gehalten haben
  • Was sich der neue Vorsitzende des Fachausschusses Europa vorgenommen hat

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