BND-Abhörpraxis ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss deshalb das BND-Gesetz ändern.

Das BND-Gesetz in der derzeitigen Form missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne, urteilten die Verfassungsrichter (Az. 1 BvR 2835/17). Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus DJV und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall betraf unter anderem die Grundsatzfrage, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind.

Pressemittelung DJV vom 19.05.2020: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/sieg-auf-ganzer-linie.html

Pressemitteilung BVerfG vom 19.05.2020: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html;jsessionid=AB87D58683156D7797DA66E9859DF0DB.1_cid394

Quelle: Bundesverfassungsgericht online, DJV online


Der neue „Blickpunkt“ (Ausgabe 1/2020) des DJV Hessen:

  • Widmet sich mit einem Schwerpunkt dem Jahr der Freien
  • Schaut auf die Berichterstattung nach dem Anschlag von Hanau
  • Erläutert, warum ein Lokalreporter Gegenstand zu einer Debatte im Kreistag Lahn-Dill geworden ist
  • Bilanziert mit Alice Engel ihr erstes Jahr als Pressesprecherin  im Sozialministerium.

Seminare 2020

Corona-Krise: Seminare beim DJV Hessen abgesagt

Auf Grund der aktuellen Lage und der behördlichen Empfehlungen haben wir uns entschieden, alle Seminare des DJV Hessen bis auf weiteres zu verschieben. Wir werden Sie über die neuen Termine rechtzeitig informieren.

 

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.

DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung berührt uns alle. Weitere Informationen finden Sie in den Tipps für Freie



Video #JJT18

DJV Hessen JungJournalistenTag #JJT18

Ein Film von Jonas Schramm, Evangelisches Medienhaus