Corona-Update: Bundesregierung plant Unterstützung für Journalisten

Die Bundesregierung plant einen schnellen und einfachen Zugang zu sozialer und betrieblicher Sicherung. Die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden am Mittwoch bzw. Freitag dieser Woche vom Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Maßnahmen sollen dann von den Bundesländern umgesetzt werden. Es kann also noch weitere Tage dauern, bis man sagen kann, wo und wie finanzielle Hilfen in Hessen ausgezahlt werden.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, sollen die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert werden. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung soll entfallen. Der Verbleib in der Wohnung soll gesichert werden und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird (zeitlich befristet) umgestaltet.
    Nähere Informationen erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit.

Ergänzend dazu soll die Absicherung betrieblicher Bedarfe durch Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbständige erfolgen:

  • Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen: Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit will die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sollen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate gezahlt werden. Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
    Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich.

    Schließlich will die Bundesregierung durch zusätzliche Schutzmaßnahmen für eine Absicherung Kultur- und Kreativschaffender sorgen. Hierzu zählen unter anderem Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht, bei steuerrechtlichen Regelungen und Voraussetzungen der Künstlersozialversicherung. Diese unterschiedlichen Instrumente sehen wie folgt aus:
  • Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.
    Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich zunächst an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten.
    Darüber hinaus will die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür sollen die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert werden und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.
     
  • Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.
    Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Bitte informieren Sie sich unbedingt vorab bei der Künstlersozialversicherung darüber, wie Ihr Versicherungsschutz aufrecht erhalten bleibt.
Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.
https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html


Bei abgabepflichtigen Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
 

  • Entschädigung bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbot: Selbständige und Freiberufler die aufgrund des Coronavirus einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Entschädigung erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.
  • Insolvenzrecht: Im Insolvenzrecht soll die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt weden. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.
     
  • Mietrecht: Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist.
     
  • Darlehen: Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30.03.2020 befristet.
     
  • Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld soll flexibler werden. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen.

Zusätzliche Maßnahmen aus dem Kulturstaatsministerium

  • Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen will die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann.
     
  • Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM will bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.
     
  • Anerkennung von Medienunternehmen als kritische Infrastrukturen: Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich die BKM innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür ein, Medienunternehmen einschließlich ihres Vertriebs als anerkannte kritische Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen außerdem zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden, um ihnen zum Beispiel Notbetreuung für ihre Kinder zu ermöglichen.
     
  • Zusätzliche Mittel als Nothilfe: Die BKM setzt sich über den bestehenden Haushalt hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern.
  • Verwertungsgesellschaften: Aus den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft soll ein gewisser Prozentteil für diese sozialen Zwecke beiseitegelegt und - zumeist auf Antrag - Hilfe in Notfällen gewährt werden. Aktuell können bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Inhaber/innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250,00 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben.
    Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier. https://www.gvl.de/coronahilfe

 

Weiterführende Corona-Links speziell für Hessen:

Telefonische Beratung gibt es bei der
Wirtschaftsförderung Frankfurt
Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft
Telefonnummern unter: https://creativehubfrankfurt.de/

Informationen der Kultur- und Kreativwirtschaft https://www.kreativwirtschaft-hessen.de/corona/

Heimathafen Wiesbaden: Eine Sammlung von Tipps und Hilfen für Selbständige, Freiberufler, kleine Unternehmen und Kreative https://docs.google.com/document/d/1qNwr1dRgRDbi4HPqagdLSzybay4xpYykKJgyAi9cIY4/mobilebasic

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Corona-Hilfen für Unternehmen https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/coronahilfen-fuer-unternehmen

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank): Unterstützungsmöglichkeiten vom Land Hessen https://www.wibank.de/wibank/corona

Quelle: Bundesregierung aktuell vom 23.03.2020

 

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 

Ihr Team vom DJV Hessen

Seminare 2020

Corona-Krise: Seminare beim DJV Hessen abgesagt

Auf Grund der aktuellen Lage und der behördlichen Empfehlungen haben wir uns entschieden, alle Seminare des DJV Hessen bis auf weiteres zu verschieben. Wir werden Sie über die neuen Termine rechtzeitig informieren.

 


Termine

Keine Nachrichten verfügbar.

DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung berührt uns alle. Weitere Informationen finden Sie in den Tipps für Freie



Video #JJT18

DJV Hessen JungJournalistenTag #JJT18

Ein Film von Jonas Schramm, Evangelisches Medienhaus