Das geplante TTIP- Abkommen greife wahrscheinlich stark in alle Lebensbereiche der Menschen ein. „Darüber muss berichtet werden können.“

Als „Farce“ bezeichnete der DJV-Vorsitzende die am heutigen Dienstag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission zu einem ARD-Bericht über die Brüsseler Verschwiegenheit. Darin wird auf den Datenschutz und das Urheberrecht an Verhandlungstexten abgestellt. Deshalb seien die Dokumente nur in einem Lesesaal für EU-Parlamentarier und Vertreter der Mitgliedstaaten einsehbar.
„Die EU-Kommission bestätigt damit die Informationsblockade“, urteilte Konken.

Der DJV-Vorsitzende forderte die Kommission auf, Journalisten die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Berichterstattung über das geplante TTIP-Abkommen erforderlich seien: „Geheimniskrämerei verträgt sich nicht mit den Grundwerten der EU-Charta, zu denen die Pressefreiheit gehört.“ zoe

Hintergrund

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement – TAFTA) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen (Quelle: wikipedia)

Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Eine Belebung des Handels, argumentieren die Befürworter, stimuliere die Volkswirtschaft und wirke sich aus mit einer hohen Zahl neuer Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent BIP und letztendlich einem Zusatzeinkommen für den durchschnittlichen EU-Haushalt von 545 Euro pro Jahr.

Neben der fehlenden Transparenz der Verhandlungen werden der starke Einfluss wirtschaftlicher Interessen und Eingriffe in europäische Standards wie Umwelt-, Lebensmittel- und Gesundheitsgesetze kritisiert.