DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte den CSU-Vorstoß eine „Zwangsbeglückung in der tarifpolitischen Folterkammer“. Damit würde die in der Verfassung garantierte Tarifautonomie ausgehöhlt. „Die Bundesrepublik ist gut damit gefahren, dass sich der Staat immer aus laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen herausgehalten hat“, betonte Konken. „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Darüber hinaus sei der Begriff „Kernbereich der Daseinsvorsorge“ dehnbar: „Heute sind es die Lokführer, morgen die Müllwerker und nächste Woche die Journalistinnen und Journalisten, deren Streiks per Zwangsschlichtung beendet werden sollen“, sagte Konken, „Tarifautonomie sieht anders aus.“

Der DJV-Vorsitzende appellierte in dem Zusammenhang nochmals an die Bundesregierung, ihr Vorhaben zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit aufzugeben: „Zur Tarifautonomie gehört auch Tarifpluralität.“ zoe