12.07.2018,

Unsichere Rechtslage bei Blitzaustritt der Frankfurter Societäts-Medien GmbH - Die FNP verabschiedet sich vom Flächentarifvertrag

Wiesbaden, 11. Juli 2018 – Zur Erörterung der Lage bei der Frankfurter Neuen Presse und ihrer Bezirksausgaben sowie bei der Frankfurter Rundschau luden die Gewerkschaften DJV Hessen und Verdi zu einer Informationsveranstaltung am 10. Juli in den Griesheimer Saalbau ein.

v.l. Imke Sawitzky DJV, Thomas Remlein FNP, Achim Wolff DJV, Manfred Moos dju. Foto: Klaus Nissen

Gut 40 Kolleginnen und Kollegen nahmen die Gelegenheit wahr, sich über den Stand der Dinge zu informieren und Fragen zu stellen.

Bekanntlich hatte die Geschäftsleitung der  Frankfurter Societäts-Medien GmbH ( FS Medien GmbH) am 29. Juni - nur zwei Tage vor der 7. Runde der Tarifverhandlungen für Tageszeitungen - ihre OT-Mitgliedschaft im Hessischen Zeitungsverleger Verband erklärt, somit nicht mehr an den Tarif gebunden zu sein. Über diesen Blitzaustritt, der den Gewerkschaften im Vorfeld nicht gemeldet worden war, wird gegebenenfalls das Bundesarbeitsgericht entscheiden müssen. „Im schlimmsten Fall werdet ihr euch bzw. die Arbeitsverhältnisse, vergleichbar wie in der Nachwirkung befinden,“ erklärte DJV-Geschäftsführer Achim Wolff. Vertraglich gelte der letzte GTV-Abschluss 2016. Inwieweit der am 2. Juli diesen Jahres abgeschlossene gelte, hänge davon ab, ob ein Gericht den Blitzaustritt für wirksam erachte.

Die Empfehlung der Gewerkschaften lautet, keinesfalls neue Verträge zu unterzeichnen, denn darin fehlten regelmäßig die Bezugnahmeklauseln auf den Tarifvertrag. Zu Gesprächen mit der Geschäftsleitung sollte am besten immer eine zweite Person des Vertrauen bzw. ein Betriebsratsmitglied hinzugezogen werden. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang über mögliche Folgen. Die neuen Verträge für Redakteure, die bei der Gießener Allgemeinen Zeitung (Geschäftsführung Dr. Jan Eric Rempel und Dr. Max Rempel) abgeschlossen würden, bewegten sich weit unter Tarifniveau. Demnach seien beispielsweise die Einstiegsvergütungen auf bis zu 2.700 Euro Brutto abgesenkt worden, 12 Monatsgehälter p.a., eine 40-Stunden-Woche jenseits einer Überstundenregelung und nur 27 Tage Urlaub.

Thomas Remlein, Betriebsratsvorsitzender der FNP, schilderte auch die Lage im Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Druckzentrum Mörfelden. Dort „brennt die Luft“, seit bekannt wurde, dass im Oktober die Anzeigenzeitung „Mix am Mittwoch“ eingestellt werden solle. Anstelle dessen werde nach Angaben der Geschäftsführung der „Extra Tipp“ dann die Lücke füllen.

Es folgte eine engagierte und offene Diskussion über das künftige Vorgehen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Einigkeit bestand indes, die Loslösung des Verlages vom Tarif nicht einfach hinzunehmen.
Der nächste Schritt werden Betriebsversammlungen sein, zu denen nicht nur die Redakteurinnen und Redakteure sondern alle Verlagsangestellten eingeladen werden.

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