29.03.2017,

Pressekodex: Richtlinie 12.1

Wiesbaden, 3. April 2017 - Am 22. März 2017 hat der Presserat beschlossen, die Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung zu ändern. Mit der Neufassung der Richtlinie 12.1 sind die Medien aufgefordert, verantwortlich zu handeln.

Die Neufassung der Richtlinie 12.1 des Pressekodex bekräftigt die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz. Demnach hat die Presse darauf zu achten, dass die Berichterstattung über das Fehlverhalten Einzelner nicht diskriminierende Verallgemeinerungen fördert. Die Redaktionen müssen sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Über die Neuformulierung hinaus, wir der Presserat in Kürze Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern sollen.

Neue Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer dis-kriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Der DJV Hessen fragte in einigen Redaktion hessischer Tageszeitungen nach der Umsetzung der Richtlinie:

„Ich glaube nicht, dass die Veränderung des Pressekodex für die Berichterstattung einen bedeutenden Unterschied macht. Schon bisher erlaubte der Kodex, die Zugehörigkeit von Tätern oder Täterinnen zu Minderheiten zu thematisieren, auch wenn der Ermessenspielraum scheinbar enger gefasst war. In der Praxis zeigte sich aber, dass ohnehin jede Redaktion so handelte, wie sie es im Einzelfall für angemessen hielt. Die Vielzahl der diesbezüglich ausgesprochenen Ermahnungen zeigt, dass der Kodex auf notorische Übeltäter offensichtlich keine abschreckende Wirkung hatte. Selbstverständlich gibt es immer die Gefahr, bei einer Veränderung der formulierten Standards das Tor zu verantwortungslosem Handeln ein wenig weiter zu öffnen. Wichtiger als jede Formulierung im Pressekodex sind und bleiben aber Anstand und Verantwortungsgefühl der Redaktionen." Arnd Festerling, Chefredakteur Frankfurter Rundschau.

„Wir können mit der neuen Regelung leben. Wir sind seither schon zurückhaltend mit der Nennung beispielsweise der Herkunft umgegangen. Wir haben versucht, uns selbst ein Bild von dem Vorgang zu machen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Das wird auch künftig unsere Maxime bleiben. Wir entscheiden immer den konkreten Fall." Burkhard Bräuning, stellvertretender Chefredakteur, Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG.

Lars Oliver Hennemann, Chefredakteur des Darmstädter Echos, betonte im Interview, dass es fraglos gute Gründe für die Formulierung des Presserats gebe. Er sehe allerdings keine grundlegende Änderung zur vorhergehenden Aussage der Richtlinie 12.1. Nach wie vor bleibe es ein „Ritt auf der Schwertkante", den die Redaktionen zu bewältigen hätten. Es müsse in jedem einzelnen Fall neu entschieden werden, welche Nennungen veröffentlicht würden. Rechtspopulistische und konservative Kreise unterstellten schnell eine tendenziöse Berichterstattung mit dem Vorwurf der „Lügenpresse". Doch, wie Hennemann betonte, könne eine auch noch so gewissenhaft recherchierende Redaktion immer nur die Informationen weitergeben, die ihr zur Verfügung gestellt würden. „Und wenn seitens der Polizei entschieden wird, beispielsweise die Herkunft nicht zu nennen, können wir nur das melden, was uns zur Verfügung steht. Zum Abwägen müssen wir die Mittel, sprich Informationen, haben," sagte er.


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