25.03.2018,

Medienregulierung und Mangelverwaltung

Wiesbaden / Frankfurt, 25. März 2018 – LPR-Direktor Joachim Becker war beim DJV in Frankfurt: „Es gibt keine Frequenzen mehr“, meinte der Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) und erklärte das Wort „Mangelverwaltung“ in seiner Präsentation.

Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). Foro: Karsten Socher

AVM-Fachausschussvorsitzende Sylvia Kuck (Mitte), ihre Stellvertreterin Dr. Ina Knobloch (l.) mit Wolfgang Minich. Foto: Wolfgang Kühner

Aktuell hat die LPR acht UKW-Hörfunk-Frequenzen zu vergeben und zehn Bewerber; darunter der deutsch-türkische Sender Metropol FM (Berlin) und Radio Teddy aus Potsdam. Hier geht es um unterstützende Frequenzen für bundesweite Programm-Angebote.

Ein landesweites Radioprogramm in Hessen ist Hit Radio FFH. Das ist - laut Becker - ein privates, werbefinanziertes Hörfunk-Vollprogramm, das genauso wie andere Privatradios regelmäßig seine Zulassung bei der LPR beantragen muss. Viele der anwesenden Journalistinnen und Journalisten haben das noch in Erinnerung. Als der DJV-Fachausschuss Audio-Visuelle Medien vor zwei Jahren den Sender in Bad Vilbel besuchte, hatte FFH-Geschäftsführer und Programmdirektor Hans-Dieter Hillmoth betont, dass sich seine Zulassung nicht automatisch verlängert.

Die LPR lässt aber nicht nur das Senden zu, sie fördert es auch. Becker berichtet von Knast- und Studentenradios. Es sei ganz klar definierte Aufgabe der LPR nichtkommerziellen lokalen Hörfunk zu unterstützen. Zwei Vertreter dieser Nicht-Kommerziellen Lokalradios (NKL) waren bei unserem Hintergrund-Gespräch zu Gast: Matthias Opper und Clemens Lorenz vom Rundfunk Meißner e.V.. Die beiden leidenschaftlichen Radiomacher arbeiten ehrenamtlich. Für ihr Programm haben sie fünf Frequenzen. Vier sind UKW-Frequenzen in Witzenhausen, Sontra, Eschwege und Hessisch Lichtenau plus eine Kabelfrequenz. Die Mittel um den Sender zu betreiben kommen aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und zu 90 Prozent von der LPR. Solche Lokalradios bringen örtliche und regionale Informationen. Aus Sicht vieler Bürgermeister und Landräte seien sie „wichtige weiche Standortfaktoren“, so LPR-Direktor Becker.

„Medienregulierung im Wandel - Regulierung von Angeboten im Netz“

So ist der Abend im Haus am Dom überschrieben. Und die Teilnehmer erfahren viel über die Arbeit der LPR Hessen; unter anderem auch über das sogenannte Bürgerfernsehen. Die LPR betreibt die Medienprojektzentren „Offener Kanal“ in Kassel, Gießen, Rhein-Main (Offenbach/Frankfurt) und Fulda. Außerdem fördert sie Übertragungstechniken und Medienkompetenz-Vermittlung. Einige Landesmedienanstalten überlegen sogar Journalistenausbildung anzubieten. Mit Inhalten jedoch haben sie nichts zu tun. Sie dürfen gar kein Programm machen. Das regeln Rundfunkstaatsvertrag und Landesgesetze wie das Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG). Außerdem spielt natürlich Artikel 5 des Grund-Gesetzes eine Rolle (Meinungsvielfalt, Pressefreiheit, keine Zensur).

Weitere Kriterien bei der Zulassung für alle Rundfunk- und Telemedien*-Anbieter: Jugendschutz, Werbevorschriften, Zuverlässigkeit und ein verpflichtendes Impressum. Die Behörde wiederum muss den Anbietern gleiche Chancen und Zugangsberechtigungen einräumen. Und da man zum Senden von Radio-Programmen Frequenzen braucht, nennt LPR-Direktor Becker hier das Problem der „Mangelverwaltung“. Das Interesse an Frequenzen sei weit größer als die technischen Möglichkeiten.

Etwa 20 MitarbeiterInnen hat die LPR mit Sitz in Kassel Wilhelmshöhe. Neben Hörfunk-Frequenzen (Becker: „Das Rhein-Main-Gebiet ist mit 13 Frequenzen voll“) vergibt sie auch Fernseh-Lizenzen. Aufgrund einer Arbeitsteilung unter den Landesmedienanstalten sei die LPR Hessen auch für RTL II zuständig. Da jetzt einige Zuhörer die Augenbrauen hochziehen, erklärt Becker, RTL II sei durchaus in vielen Bereichen Vorreiter gewesen: „RTL II  hat mit einigen Formaten wie „Big Brother“ oder „Berlin - Tag & Nacht“ Fernseh-Trends gesetzt, die auch für die Medienaufsicht Herausforderungen waren.“ Konflikte habe es bezüglich Pornografie gegeben; etwa bei „Naked Attraction“. Ein Erfolg der LPR Hessen sei beispielsweise, dass man bei „Big Brother“ eine kamerafreie Stunde für die Privatsphäre der Akteure durchsetzen konnte. Becker erwähnt in diesem Zusammenhang auch, dass RTL II eine eigene Nachrichtenredaktion habe. Die Sendung „RTL II NEWS“ sei die aktuell erfolgreichste in der Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen. Erst vor kurzem habe er in München RTL II-Senderchef Andreas Bartl zum 25-jährigen Bestehen gratuliert und die neue Zulassungsurkunde für die kommenden 10 Jahre überreicht.

Die LPR Hessen ist also Aufsichts- und Regulierungsbehörde. Analog zum Rundfunkrat bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat sie eine Versammlung. Hier wirken 30 Vertreter von Kirchen, Sport, Gewerkschaften (der DJV Hessen ist mit Jörg Steinbach vertreten) usw. zusammen. „Noch“, sagt der Direktor, hat die LPR-Versammlung keinen muslimischen Repräsentanten. Und die Finanzen? Die Landesmedienanstalten erhalten rund zwei Prozent aus den Rundfunk-Beiträgen. Bei der LPR Hessen sind das gut sieben Millionen Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) fordert hier eine Überprüfung. Einige öffentlich-rechtliche Anstalten sehen sogar dringenden Reformbedarf.

Wir lernen: Die LPR wacht über private Hörfunk- und Fernseh-Programme und hat auch die Telemedien im Blick. „Telemedien“, sagt Joachim Becker, „sind im Prinzip zulassungsfrei“. Die Frage ob etwa der tägliche Schmink-Tipp auf You Tube eher den Telemedien zuzuordnen sei oder doch den Rechtskriterien von Rundfunk entspreche, entscheide im Zweifel die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), ein Organ der Landesmedienanstalten. Wer einfach sendet und auf die Zulassung aus Kassel pfeift, der - so Becker - muss gegebenenfalls mit einer Strafe rechnen. Die LPR darf sozusagen „Knöllchen“ verteilen. Genauer: Sie darf Strafzahlungen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten anordnen; und zwar in einer Höhe von bis zu 500.000 Euro. Wer z.B. einen regelmäßigen Livestream auf seiner Website anbieten möchte, sollte sich also vorher in Kassel schlau machen.

Becker erklärt die Definition: Ein lineares Programm, bei dem NutzerInnen den Beginn einer Sendung nicht selbst bestimmen können, sei ganz klar Rundfunk; Abrufangebote (on demand) dagegen immer Telemedien. Becker nennt Beispiele: Bei der Handball-WM im Katar 2017 hatte kein deutscher TV-Sender die Übertragungsrechte. Daraufhin habe der Sponsor der deutschen Mannschaft deren Spiele im Internet gestreamt. Das sei eindeutig zulassungspflichtiger Rundfunk; ebenso wie das tägliche Bewegtbild-Angebot von „Bild Daily“.

Wir diskutierten ob die Kriterien der LPR in Zeiten steigender - vor allem mobiler - Internetnutzung noch zeitgemäß sind und ob Angebote wie Amazon Prime, Google News und Facebook nicht auch der Regulierung bedürfen. Also beschlossen wir, den Gedankenaustausch mit der LPR Hessen fortzusetzen. Sylvia Kuck


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