11.05.2017,

Ermittlungsverfahren gegen Shams Ul Haq eingestellt.

Wiesbaden, 11. Mai 2017 - Wegweisend für den investigativen Journalismus: Hanauer Oberstaatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Shams Ul Haq (Mitglied beim DJV-Hessen) ein.

Shams Ul Haq, Terrorismusexperte und investigativer Journalist, hatte sich „under cover“ in Flüchtlingsheime aufnehmen lassen, um dort zu recherchieren. Seine Erkenntnisse hatte er unter anderem in dem Buch „Die Brutstätte des Terrors“ veröffentlicht, aber auch in vielen Interviews in deutschen TV-Sendern. Er wurde daraufhin angezeigt wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Der DJV-Hessen hat ihn rechtlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft Hanau, bei der diese Anzeige einging, hat nun erklärt, dass „der Beschuldigte sich nicht strafbar gemacht hat“.
 
Knud Zilian, 2. Vorsitzender des DJV-Hessen, erklärte dazu: „Der zuständige Oberstaatsanwalt hat sich nicht nur ausgiebig mit der Möglichkeit der strafbaren Handlungen auseinandergesetzt, sondern er hat auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit von Sharms Ul Haq als Journalist dem besonderen Schutz des Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz unterliegt. Das Interesse der Öffentlichkeit auf Berichterstattung muss hier im Vordergrund stehen. Ansonsten könnten Journalisten Missstände nicht aufdecken. Selbst wenn äußere Tatbestände vorliegen, müssen die subjektiven Tatbestände ebenso berücksichtigt werden." Hier, so Zilian weiter, habe der zuständige Oberstaatsanwalt richtigerweise erkannt, dass beispielsweise kein Betrug in Form von Leistungserschleichung dadurch stattgefunden habe, dass Haq einen Schlafplatz, Decken oder auch Essen erhalten habe. Hier fehle es schon an der Bereicherungsabsicht. Haq habe solche Leistungen auch nicht länger als eine Woche - und im Rahmen seiner journalistischen Arbeit - in Anspruch genommen.
 
„Die Einstellung des Verfahrens ist konsequent und richtig," sagte der 2. Vorsitzende, „alles andere hätte investigativen Journalismus nicht nur für den Betroffenen nahezu unmöglich gemacht."
 

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