07.08.2017,

Gewerkschaften und ARD einigen sich bei Altersversorgung - gilt jedoch nicht für den hr

Wiesbaden, 7. August 2017 - Nach langjährigem zähen Ringen gibt es eine Einigung zur Altersversorgung in der ARD. Der DJV hat in den Verhandlungen seine wichtigsten Ziele erreicht. Die Betriebsrenten sollen mit einem Abschlag von maximal einem Prozentpunkt grundsätzlich steigen wie die Gehälter. Für den Hessischen Rundfunk gilt das allerdings nicht.

Von Seiten der ARD war die Deckelung der Dynamisierung der Renten auf 1 Prozent, wie beim öffentlichen Dienst, gefordert worden. Das konnten die Gewerkschaften ver.di, DOV und DJV abwenden. Nun gilt: Bei Tarifverhandlungen bekommen die Rentner ein Prozent weniger als die Aktiven. Darüber hinaus gibt es ein neues, beitragsorientiertes Modell der Betriebsrenten für künftige Mitarbeiter.

So weit, so gut, doch das gilt alles nicht für den hr, für den die Gewerkschaften nie mit verhandelt haben!

Warum nicht? Weil der hr als einzige Anstalt einen Tarifvertrag hat, der bis 1995 galt. Er ist juristisch nicht antastbar. Das heißt, Veränderungen bei der „Altersversorgung“ sind im hr nicht möglich. Rentnern, die unter diesen Tarifvertrag fallen, dürfen deshalb Teile einer tariflichen Erhöhung nicht vorenthalten werden. Würden die Gewerkschaften zulassen, dass hier ein Eingriff geschähe, hieße das: Bruch von Tarifverträgen. Das können Gewerkschaften natürlich nicht mitmachen.

In der Vergangenheit wurden bereits viele Zugeständnisse gemacht, um den hr in Sachen Rückstellung für Altersversorgung zu entlasten.

Tarifbruch kann jedoch nicht dazu gehören.

Zurzeit sind viele Gespräche im Gange, um kreative Möglichkeiten auszuloten. Umsetzbar wäre nach dem ARD Modell die neue Form der Altersversorgung. Der DJV Hessen wäre bereit, hierüber Gespräche zu führen.

Knud Zilian

Zur Information
Der DJV veröffentlichte am Montag, 31. Juli 2017, Folgendes:

Berlin, 31.07.2017 – Nach langwierigen Verhandlungen mit den ARD- Anstalten haben der Deutsche Journalisten-Verband, ver.di und die DOV jetzt ein Verhandlungsergebnis zur Altersversorgung der angestellten Mitarbeiter erzielt. Der DJV hat in den Verhandlungen seine wichtigsten Ziele erreicht. Die Rentenansprüche nach den bisherigen Tarifverträgen folgen weiterhin der Gehaltsentwicklung in den Sendern. Die Betriebsrenten sollen mit einem Abschlag von maximal einem Prozentpunkt grundsätzlich steigen wie die Gehälter. Ein dauerhaftes Absinken unter die Teuerungsrate soll damit ausgeschlossen werden.

In die Altersversorgungsregeln der ARD werden nun auch die Angestellten eingebunden, die seit dem 1. Januar 2017 eingestellt wurden. Auch befristet beschäftigte Angestellte können zukünftig Altersversorgungsansprüche erwerben. Die betriebliche Altersversorgung wird durch Beiträge der Sender aufgebaut, die sich am jeweiligen Gehalt orientieren. Die Höhe der Versorgungsbeiträge liegt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung bei 7,38 Prozent. Über diesen Beitragssatz hinaus werden ab dieser Grenze von den Sendern weitere 3,35 Prozent gezahlt.


Schließlich ist es künftig möglich, ohne erhebliche Verluste vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln. Bisher waren  die Abschläge in solchen Fällen deutlich höher als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Gewerkschaften und die ARD-Anstalten sehen im neuen Tarifvertrag eine lange Laufzeit vor, damit für alle Betroffenen Planungssicherheit geschaffen und das Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung gestärkt wird.

„Das Verhandlungsergebnis stellt die Altersversorgung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den ARD-Anstalten wieder auf ein sicheres und verlässliches Fundament“, wertet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Resultat der Verhandlungen. Er appelliert an die Deutsche Welle, dem Verhandlungsergebnis ebenfalls uneingeschränkt zuzustimmen, damit der Tarifvertrag in Kraft treten kann.

zoe

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