Ein unabhängiger Rundfunkrat ist überlebenswichtig

Der DJV Landesverband Hessen fordert im Zuge der RBB-Affäre eine grundlegende Reform der Aufsichtsgremien des Hessischen Rundfunks.

Wiesbaden, 20.08.2022: Knud Zilian, erster Vorsitzender des DJV Hessen, hat im Rahmen einer Klausurtagung von DJV-Mitgliedern im Hessischen Rundfunk gefordert: „Die Kontrollgremien des hr müssen komplett unabhängig von der Infrastruktur des Senders werden, um ihre Aufgaben künftig glaubwürdiger und effektiver erfüllen zu können.“

Es könne nicht mehr angehen, so Zilian weiter, „dass die Kommunikationsabteilung des Senders die Einladung zu den öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrates mitsamt den anschließenden Pressemeldungen verschickt und das Justiziariat der zu kontrollierenden Anstalt auch Rundfunk- und Verwaltungsrat berät.“

Deshalb müssten sich beide Gremien künftig „klar und nachvollziehbar von den Strukturen des Senders abgrenzen, den sie beaufsichtigen und kontrollieren sollen.“ Nur so könne laut Zilian vermieden werden, „dass die Räte angesichts breiter öffentlicher Systemkritik in den Verdacht geraten, sich bei der Kontrolle des Hessischen Rundfunks von dessen leitenden Mitarbeitenden helfen und womöglich beeinflussen zu lassen.“

An die 32 Mitglieder des Rundfunkrates und ihre entsendenden Organisationen – vom Landtag über Kirchen und Verbände bis hin zu Beamten- und Elternvertretungen – richtet Zilian den dringenden Appell, sich verstärkt auf ihre Unabhängigkeit und ihren zentralen gesetzlichen Auftrag zu berufen.“

Wie der Rundfunkrat müsse auch der Verwaltungsrat den gesetzlichen Rahmen seiner Aufgaben voll ausschöpfen. Weiter betont der Landesvorsitzende im Namen des DJV: „Die fachfremden ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder müssen durch Seminare sowie gegebenenfalls auch durch externe Beratung in die Lage versetzt werden, immer komplexere Kontrollaufgaben kompetent erfüllen zu können.

„Beide Gremien“, erklärt Zilian, „müssen gegenüber allen Mitarbeitenden und der Beitrag zahlenden Öffentlichkeit maximal mögliche Transparenz walten lassen.“ Dazu gehöre auch, dass der Rundfunkrat grundsätzlich öffentlich tagen solle. Nur so könne das „durch die Causa RBB zerstörte Vertrauen in ein funktionierendes und demokratieförderndes System öffentlich-rechtlicher Medien mit vielen Tausend engagierten und fähigen Mitarbeitenden wieder aufgebaut werden.“

 

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Presseausweis-Antrag für Mitglieder 2023

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Blickpunkt Ausgabe 03/2022

In der neuen Ausgabe des „Blickpunkts“ lesen Sie unter anderem:

  • Welche Beiträge der DJV-Landesverband und die Sparda-Bank mit dem Hessischen Journalistenpreis würdigen
  • Wie stark der Skandal beim rbb auf den Hessischen Rundfunk abfärbt
  • Wie sich die Senderchefs Kai Gniffke und Florian Hager auf dem „Intendantengipfel“ gehalten haben
  • Was sich der neue Vorsitzende des Fachausschusses Europa vorgenommen hat

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