Personalratswahlen im hr sind ungültig

Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden - Begründung folgt Frankfurt am Main, 18.08.2021. (DJV) Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat entschieden: Die Wahlen zum Örtlichen Personalrat Frankfurt, zum Gesamtpersonalrat und für die Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat vom Mai 2021 sind ungültig. Auf DJV-Anfrage ließ die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts verlauten, dass das Protokoll der Verhandlung und die Begründung erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Knud Zilian, 1. Vorsitzender des DJV-Hessen: „Uns ist wichtig, dass es ordentlich legitimierte Personalratsgremien gibt. Zu viele Pannen sind passiert, zu viele Mitarbeitende waren nicht in der Lage zu wählen. Wir müssen alle daraus lernen und nun alle an den Wahlen teilhaben lassen.“

 


Drei Anträge – Ein Urteil
Drei Anträge auf Anfechtung der Personalratswahlen im Hessischen Rundfunk (hr) lagen dem Verwaltungsgericht vor. Der Vorsitzende Richter, Dr. Bernhard Burkholz, verwies auf zwei umfangreiche Aktenordner mit Protokollen, Schichtplänen des Wahllokals und Informationen über die Durchführung der Brief- und Präsenz-Wahlen. Zusätzlich machten er und die vier ehrenamtlichen Richter sich durch Befragen der im Saal 1 versammelten Beteiligten ein Bild. Die Anträge nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz HPVG der drei Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV-Landesverband Hessen), VRFF die Mediengewerkschaft und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Wahlen für ungültig zu erklären, fasste er als einen Antrag zusammen. Nach einer Stunde zogen sich die Richter zur Beratung zurück.

 

„Gravierende Wahlfehler“
Der DJV hatte in seinem Antrag im Wahlanfechtungsverfahren argumentiert, dass die Wahlen unter einem „gravierenden Wahlfehler“ leiden, „weil sie nicht in ausreichendem Maße bekannt gemacht wurden“. Auch bei anderen Wahlen seien Rundmails an alle Beschäftigten zulässig gewesen. Davon sei im hr kein Gebrauch gemacht worden. Außerdem sei der proaktive Versand von Briefwahlunterlagen nur für die Außenstudios angeordnet worden. Während der Pandemie hätten jedoch von rund 4000 Beschäftigten etwa 3200 (fast) ausschließlich im Home Office gearbeitet; und nur 800 in der Dienststelle Funkhaus am Dornbusch. Daher konnte eine große Mehrheit der Wahlberechtigten die Wahlaushänge gar nicht sehen. Da außerdem nicht Jede und Jeder im hr einen Internetzugang am Arbeitsplatz habe, sei auch die Information im Intranet keine hinreichende Wahlbekanntmachung gewesen. Ein Versand von Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten – wie es etwa beim WDR geschehen ist – wäre „die adäquate Herangehensweise“ gewesen. Die niedrige Wahlbeteiligung von 27 Prozent unterstreiche den Eindruck, dass die Wahlbedingungen nicht für alle gleich waren.


Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen
In etwa 200 Fällen besteht der begründete Verdacht, dass unvollständige Briefwahlunterlagen versandt worden waren. Trotz frühzeitiger Beantragung (Mitte April) waren Briefwahlunterlagen zum Teil erst am 21. Mai an die Wahlberechtigten und somit zu spät für eine pünktlich zum 26. Mai eingehende Rücksendung versandt worden (der 24. Mai war Pfingstmontag). DJV und VRFF hatten alle drei Wahlen angefochten. ver.di hat die Wahl zum Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat nicht angefochten.
 

Hintergrund zu den Wahlen im hr im Mai 2021

Die Personalratswahlen im Hessischen Rundfunk waren aufgrund der Covid-19-Pandemie per Gesetz vom März 2020 um ein Jahr verschoben worden; mussten also im Mai 2021 stattfinden. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Örtlichen Personalrat Frankfurt, zum Gesamtpersonalrat und für die Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat, wurden per Aushang an verschiedenen Stellen des hr veröffentlicht. Zusätzlich gab es Informationen im hr-Intranet. Briefwahl-Unterlagen wurden zwischen dem 17.4. und 21.5. verschickt. Die Wahl im Wahllokal im ehemaligen Restaurant im K-Bau fand am 25. Und 26. Mai statt. Die Wahl zum Örtlichen Personalrat Kassel wurde nicht angefochten.

 

 

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