Veröffentlichung von unangenehmen Fragen durch eine Partei verletzt die Pressefreiheit

Der Deutsche Journalistenverband Hessen fordert die hessische FDP dazu auf, zu einem respektvollen Umgang mit journalistischen Recherchen zurückzukehren

Wiesbaden, 27.07.2021 - Offenbar hat die Hessen FDP die  Grundprinzipien der Pressefreiheit nicht verstanden. Statt Fragen eines Journalisten-Teams von NDR, WDR und der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu möglichen Verbindungen einzelner aktiver FDP-Mitglieder in das AfD-nahe Spektrum um den Politikberater Tom Rohrböck zu beantworten, hat die Partei die Fragen der Journalisten auf ihrer Homepage veröffentlicht. Damit sabotiert die FDP das bewährte Prinzip Journalisten fragen, Politiker antworten. Journalisten, die nicht mehr selbst entscheiden können, wann sie ihre Recherchen für ausreichend fundiert halten, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen, können ihren Beitrag zur Meinungsbildung nur noch eingeschränkt leisten. Der 1. Vorsitzende des DJV-Hessen, Knud Zilian, fordert die Liberalen auf, diese undemokratische Praxis sofort zu beenden und zum Schutz von Recherchen als existentiellen Bestandteil der Pressefreiheit zurückzukehren.

Das Verhalten der FDP wird aus Sicht des DJV-Hessen dadurch nicht besser, dass sie die Veröffentlichungen der Fragen als Beitrag zu mehr Transparenz verbrämt. Denn die offenbar brisanten Fragen der Journalisten zu möglichen Verbindungen liberaler Politiker in das dubiose Umfeld Rohrböcks hat die Partei bislang nicht beantwortet.     

Medien sind als „vierte Gewalt“ ein Grundstein im Fundament unserer Demokratie. Um diese Funktion wahrzunehmen, müssen Journalisten die Möglichkeit haben, zu recherchieren. Diese Recherchen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Meinungsbildung in der offenen Gesellschaft. Dazu gehört es auch, dass journalistische Recherchen nicht veröffentlicht werden, bevor sie abgeschlossen sind. 

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