DJV weist pauschale Medienkritik im Kreistag Lahn-Dill zurück

Politiker der AfD und der NPD haben in der jüngsten Sitzung des Kreistags des Lahn-Dill-Kreises Medien nicht nur tendenziöse und gesteuerte Berichterstattung vorgeworfen, ein NPD-Abgeordneter sprach gar von „Gleichschaltung“ und forderte „Kontrolle“ der Medien. Konkret wurde der Reporter der Wetzlarer Neuen Zeitung, der aus dem Kreistag berichtete, direkt angesprochen. Anlass war eine Debatte darüber, ob die Sitzungen des Kreistags per Video ins Internet übertragen werden sollten.

Der Bezirksverband Lahn-Dill des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) weist  die pauschale Medienkritik der Kreispolitiker zurück und sichert dem betroffenen Kollegen seine volle Solidarität zu. Das Wort „Gleichschaltung“ ist unangemessen und falsch, weil es die diktatorische Praxis der Medienlenkung während der Zeit des sogenannten „Dritten Reichs“ bezeichnet. Journalisten genießen in Deutschland die Rechte des Artikels fünf des Grundgesetzes und üben ihren Beruf frei aus. Dazu gehört auch die Kontrolle der Arbeit öffentlich gewählter Amts- und Mandatsträger. Pauschale Vorwürfe gegen einzelne Journalisten – gar während einer Parlamentssitzung, in der sie kein Recht auf Gegenrede haben -  können als Einschüchterungsversuche gedeutet werden, die der DJV-Bezirksverband aufs schärfste verurteilt. Die Ausübung der grundgesetzlich verankerten Arbeit der freien Presse darf auch durch Mandatsträger nicht behindert werden. Freilich gibt es keinen Zweifel daran, dass auch die Arbeit von Journalisten kritisiert werden darf. In schwerwiegenden Fällen kann dazu einerseits der Rechtsweg bestritten werden, auch das Instrument des Presserats kann von jedermann genutzt werden. Eine Zensur, wie hier die von einem Kreistagsabgeordneten per Zwischenruf geforderte staatliche (Vorab)-Kontrolle, würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Forderung, Parlamentssitzungen auch live zu übertragen, begrüßt der DJV indes. Journalisten arbeiten, um Transparenz in öffentliche Debatten zu bringen. Wenn Bürger sich selbst ein Bild machen können, werden sie sich auch deutlicher ein Urteil bilden können, ob Berichterstattung journalistische Qualitätskriterien erfüllt. Während der Sitzung haben derweil Vertreter anderer Parteien den Wert der Pressefreiheit betont.


Der neue „Blickpunkt“ (Ausgabe 1/2020) des DJV Hessen:

  • Widmet sich mit einem Schwerpunkt dem Jahr der Freien
  • Schaut auf die Berichterstattung nach dem Anschlag von Hanau
  • Erläutert, warum ein Lokalreporter Gegenstand zu einer Debatte im Kreistag Lahn-Dill geworden ist
  • Bilanziert mit Alice Engel ihr erstes Jahr als Pressesprecherin  im Sozialministerium.

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