Corona-Update: Soforthilfen, Hilfen für Eltern, hr verschiebt Personalratswahlen, Informationen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

Lesen Sie in unserem heutigen Corona-Update, dass sich die Möglichkeit der Antragstellung für die Soforthilfe um ein paar Tage verzögert, welche Hilfen es für Eltern gibt und dass die Personalratswahlen im hr auf Grund der Corona-Krise verschoben werden. Das Bundesarbeitsministerium hat außerdem eine Liste mit wichtigen Fragen und Antworten für Arbeitnehmer und Betriebsräte veröffentlicht.

Soforthilfe: Antragsstellung voraussichtlich erst ab Montag möglich

Die Soforthilfe ist beim Regierungspräsidium Kassel zu beantragen. Dafür wird es ein Online-Formular geben, das voraussichtlich ab Montag, dem 30.03.2020 zur Verfügung steht. Bisher können noch keine Anträge gestellt werden.

Das Regierungspräsidium hat eine Seite für den Online-Antrag eingerichtet. http://www.rpkshe.de/coronahilfe/

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Kassel. https://rp-kassel.hessen.de/

Ausführliche Informationen zur Soforthilfe und Kontaktdaten finden Sie auch auf den Internetseiten des Hessischen Wirtschaftsministeriums.

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen

Quelle: Regierungspräsidium Kassel online, Hessisches Wirtschaftsministerium online

 

Hilfen für Eltern

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25.03.2020 im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten. 

Quelle: Bundesfamilienministerium online 

hr verschiebt Personalratswahlen

Die eigentlich in diesem Mai anstehenden Personalratswahlen im hr sind um ein Jahr verschoben worden. Das hat der hessische Landtag am 24.03.2020 beschlossen. Die nächste Amtszeit verkürzt sich auf drei Jahre. Knud Zilian, 1. Vorsitzender vom DJV Hessen und Gesamt-Personalratsvorsitzender im hr, begrüßt die Entscheidung. „In Zeiten wie diesen dürfen wir kein Risiko eingehen. Immerhin arbeiten im hr 4.000 stimmberechtigte Mitarbeiter. Für all diese Menschen tragen wir die Verantwortung“, so Zilian weiter. Die verlängerte Amtsperiode will Zilian nutzen und sich weiterhin stark und unabhängig für fest angestellte und freie Mitarbeiter im hr einsetzen.

Informationen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat umfassende Informationen für Arbeitnehmer in einer Liste mit Fragen und Antworten rund um die Rechte und Pflichten bei der Arbeit in dieser Krisensituation zusammengestellt.
Wichtige Hinweise erhalten auch Betriebsräte, die sich derzeit die Frage stellen müssen, ob ihre Sitzungen auch per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden dürfen. Das Bundesarbeitsministerium gibt hierfür grundsätzlich grünes Licht.

Frage- und Antwortliste des Bundesarbeitsministeriums. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Quelle: Bundesarbeitsministerium online

 

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