Der Deutsche Journalistenverband Landesverband Hessen fordert Städte und Gemeinden auf, ihre Amtlichen Mitteilungsblätter so zu gestalten, dass sie als „staatliche Publikationen“ erkennbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember 2018 (Az.: I ZR 112/17) entschieden, dass kommunale Publikationen unzulässig sind, wenn sie „eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden“ enthalten.

 

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