Dienstag, 21. Juni:Stakeholder-Dialog Energie und Klima: Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im REPowerEU Paket in Berlin und online

Russlands Invasion in die Ukraine hat die europäischen und globalen Energiemärkte massiv gestört, ein neues Umfeld für Europas Transformation zur Klimaneutralität geschaffen und Schwächen der bisherigen europäischen Energiepolitik offengelegt. Das Maßnahmen- und Vorschlagspaket REPowerEU ist die Antwort der Europäischen Kommission auf diese Herausforderungen. Von 14 bis 16 Uhr findet der Stakeholder-Dialog mit Lukasz Kolinski, Referatsleiter erneuerbare Energien und Politik der Energiesystemintegration bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Robert Gampfer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der Vertretung der Europäischen Kommission, moderiert den Dialog.

Zur Anmeldung gelangen Sie hier: Anmeldung zum Stakeholder-Dialog

Weitere Informationen finden Sie hier: Stakeholder-Dialog Energie und Klima

Mittwoch, 22. Juni:Wöchentliche Kommissionssitzung in Brüssel

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Naturschutzpaket (tbc) mit einer Überarbeitung der EU-Vorschriften zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und Zielen für die Wiederherstellung der Natur zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie eine gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik. Außerdem steht die Überprüfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Mittwoch, 22. Juni bis Donnerstag, 23. Juni:Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel

Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen zur befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022, zur Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Außerdem steht eine Aussprache mit dem Premierminister Kroatiens, Andrej Plenković darüber was Europa ausmacht sowie Debatten und Abstimmungen zu Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ 2014-2020 und zur Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika auf der Agenda. Auf der vorläufigen Agenda stehen auch verschiedene Debatten und Abstimmungen zu Gasspeichern, zu den Beziehungen der russischen Regierung und Diplomatennetzwerk zu europäischen Parteien des rechten Spektrums im Zusammenhang mit dem Krieg, zum digitalen Covid-Zertifikat der EU und zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2022/001 und Antrag EGF/2021/008). Des Weiteren stehen Debatten und Abstimmungen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, zum Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zu illegalem Holzeinschlag in der EU auf der Agenda.

Weitere Informationen finden Sie hier: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Mittwoch, 22. Juni:EuGH-Urteil zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp in Luxemburg

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe.

Ansprechpartner für die Presse beim EuGH finden Sie hier: Pressekontakte EuGH

Weitere Informationen finden Sie hier: T-584/19

Donnerstag, 23. Juni bis Freitag. 24. Juni:Treffen des Europäischen Rates in Brüssel

Auf der vorläufigen Agenda der Staats- und Regierungschefs der EU stehen unter anderem die russische Invasion der Ukraine, wirtschaftliche Fragen und die Konferenz zur Zukunft Europas.

Weitere Informationen finden Sie hier: Treffen des Europäischen Rates

Donnerstag, 23. Juni:Treffen des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Partnerländern im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo) zusammen.

Weitere Informationen finden Sie hier: Treffen des EU-Westbalkan-Gipfels

Sonntag. 26. Juni bis Dienstag, 28. Juni:Treffen des G7-Gipfels im Schloss Elmau mit Kommissionspräsidentin von der Leyen

Der G7-Gipfel 2022 findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft in 2022 von Großbritannien und wird 2023 von Japan abgelöst. Auf der Agenda stehen Aussprachen zum Klimaschutz, einer ökologischen und sozial gerechten Transformation, zur internationalen Gesundheitsarchitektur und zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030. Bei dem Treffen auf Schloss Elmau wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, anwesend sein.

Weitere Informationen finden Sie hier: Treffen des G7-Gipfels

• Montag. 20. Juni – Europe Direct Dortmund u. a.: Online-Podiumsdiskussion „Less Freedom without Press Freedom – Perspectives from Poland and Hungary”. Mehr Informationen hier.
• Montag, 20. Juni – Europe Direct Kreis Gütersloh: Lese- und Ideenabend „Ein digitales und außenpolitisches souveränes Europa – was jetzt geschehen muss“ in der Stadtbibliothek Gütersloh. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 21. Juni – Europe Direct Dortmund u. a.: Informationsveranstaltung „Take your chance! Freiwilligendienst in Europa“ in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 21. Juni – Junge Europäische Föderalisten Hessen: JEF Frankfurt Get-Together in der Bar Zum Tannenbaum. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 21. Juni – Europe Direct Saarbrücken u. a.: Ringvorlesung „Border Realities: Perspectives from Ukraine“ in der Universität des Saarlandes. Mehr Informationen hier.
• Mittwoch, 22 Juni – Europe Directs Aachen, Kreis Gütersloh, Dortmund, Duisburg, Essen u. a.: Online-Diskussion „My Europe – Belgium“. Mehr Informationen hier.
• Donnerstag, 23. Juni – Europe Direct Duisburg u. a.: Online-Veranstaltung „Frankreich nach den Wahlen“. Mehr Informationen hier.
• Samstag, 25. Juni – Junge Europäische Föderalisten NRW: Online-Veranstaltung „Exklusive Europäische Stadtführung“. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 28. Juni – Europe Direct Saarbrücken u. a.: Ringvorlesung „Der gerechte Krieg – Zur Renaissance eines kontroversen ethischen Konzepts“ im Rathausfestsaal Saarbrücken. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 28. Juni – Europe Direct Saarbrücken u. a.: Virtueller Stadtrundgang „Europapolitik erleben – Auf eine Stroopwafel nach den Haag“. Mehr Informationen hier.
• Dienstag, 28. Juni – Europe Direct Relais Rhein-Main u. a.: EU-Jugendforum „Ich – Du – Wir: Europa gemeinsam gestalten“ im Capitol in Dietzenbach und online. Mehr Informationen hier.
• Donnerstag, 30. Juni – Europa-Union Deutschland u. a.: Online-Jugenddialog „How to deal with China? EU-China relations in the light of the war in Ukraine”. Mehr Informationen hier.