Europa und Internationales
Premier Carney zu Gast im EU-Parlament - Kanada soll erstes assoziiertes Mitglied der EU werden
Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der EU
Von der Leyens Rede - ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Idee: EU und Kanada wollen Zukunft gemeinsam gestalten
EU und Kanada wollen Zukunft gemeinsam gestalten
Ursula von der Leyens Rede zur „Lage der Union“ im Straßburger Europa Parlament war leidenschaftlich. Ein Plädoyer für „ein Europa, auf das wir stolz sein können.“ Eine Rede, die berührte: Durch Beispiele von „Helden im Alltag“. Ihre Geschichten stellte die EU-Kommissionspräsidentin während der Sitzung im Plenum vor. Etwa die des dänischen Piloten Rune Kyndal, der bei einem tragischen Unfall am Rande seines Einsatzes für die Waldbrandbekämpfung in Griechenland ums Leben gekommen war. Oder die Geschichte der jungen ukrainischen Sportlerin Sascha. Sie hatte bei einem russischen Angriff ihr Bein verloren. Nur wenige Monaten nach ihrem tragischen Schicksal begann sie jedoch wieder, mit ihrer Prothese hart zu trainieren, gewann Medaillen und erzählt mit ihrem „Tanz der Freiheit“ der Welt seither von der Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.
Viel Applaus für Kanadas Premier
Von der Leyens Rede war zugleich ein historischer Moment. Denn mit Kanadas Ministerpräsident Mark Carney nahm nicht nur erstmals ein Nicht-EU-Regierungschef an der Plenumssitzung mit der Rede der Kommissionspräsidentin teil. Sondern: Von der Leyen machte eine Ankündigung mit enormer Tragweite. Gemeinsam mit dem kanadischen Premier will die Chefin der EU-Kommission darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.“ Ein Vorhaben, auf das die EU-Parlamentarier begeistert mit stehendem Applaus reagierten. Von der Leyens Sicht des europäisch-kanadischen Verhältnisses: „ Wir vertreten die gleichen Werte, wir sehen die Welt mit den gleichen Augen. Und wir werden jetzt auch unsere gemeinsame Zukunft gestalten.“ Eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten des DJV-Landesverbands Hessen erlebten diese denkwürdige Sitzung im EU-Parlament sowie Premier Carneys Rede und Pressekonferenz am folgenden Tag mit (ausführlicher Bericht folgt im Blickpunkt).
Europa – stark und unabhängig
In ihrer mehr als einstündigen Rede streifte die Kommissionspräsidentin alle wesentlichen Punkte europäischer Politik: vom Handel über den Klimawandel. Von den Auswirkungen der KI über Rohstoffabhängigkeiten und Energie. Von Krieg bis zu Frieden. Europa, so von der Leyen, sei die „größte Handelsmacht auf dem Planeten.“ Allerdings: Gegenüber China bestehe schon jetzt ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro täglich. Das sei „untragbar.“ Deshalb sei die Union mit China im Gespräch, um den „Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“ Sorge bleibt dennoch, denn die Union ist bei vielen kritischen Rohstoffen zu mehr als 80 % abhängig von China. Bei einigen seltenen Erden sogar zu 90 %.
Politisches Ziel der EU, so machte von der Leyen deutlich, sei die Sicherung des Wohlstands der EU-Bevölkerung, aber auch die Befreiung „aus der toxischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland.“ Europa, so betonte die Kommissionspräsidentin ferner, verändere „seine Industriepolitik grundlegend“ und bewahre „gleichzeitig sein einzigartiges Sozialmodell.“ Für die Christdemokratin steht zudem fest, dass sich Europa in dieser Welt der Herausforderungen entschieden habe, „seinen eigenen Weg“ zu gehen, indem ein „stärkeres, ein unabhängigeres Europa“ entstehe.
Füreinander einstehen
Auch in puncto Verteidigung ließ es von der Leyens Rede nicht an klaren Worten fehlen. Europa könne sich inzwischen „besser verteidigen als je zuvor.“ Allein in den letzten fünf Jahren seien die Verteidigungsausgaben um fast 80 % gesteigert worden. Dieses Europa, so die Kommissionspräsidentin, stehe füreinander ein: Ob an der Seite der Ukraine, „die für ihre Zukunft und für unsere Freiheit kämpft.“ „Oder so, wie wir zu Grönland standen, als es bedroht wurde.“ Füreinander stehe man auch dann ein, „wenn Drohnen, hybride Angriffe oder Desinformation auf unsere Demokratien zielen.“
Europa müsse sich mit einer „offen feindlichen Welt“ auseinandersetzen. Dabei geht es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine genauso wie um weitere Kriege, die „in unserer Nachbarschaft ausgebrochen sind.“ Aber auch um den „Kampf um industrielle Kapazitäten, der den globalen Wettbewerb prägt“ oder den „Kampf der Narrative“, der das „Vertrauen in Europa schwächen, unsere Demokratien lähmen soll‘“.
Im Geiste ihres Eingangszitats von Charles Dickens, der Europa zu Zeiten der Französischen Revolution so beschrieben hatte, „es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit“, betonte von der Leyen, nach wie vor sei dieser Satz eine „treffende Beschreibung der Welt, in der wir heute leben.“ Die Union sei zwar „stärker als je zuvor“, gleichzeitig scheine sie „so gefährdet wie nie zuvor.“ Ob durch „Ultranationalisten oder Anti-Europäer, ob russische Einflussnahme oder Desinformationen.“ Alle vereine ein Gedanke: „Sie verachten unsere Werte, und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen.“ Von der Leyen empfahl deshalb, „gemeinsam für unsere europäische Idee zu kämpfen.“
Ein Europa – ein Markt
Um diese Idee auf den unterschiedlichsten Feldern entscheidend voranzubringen, sprach die Kommissionspräsidentin ein ganzes Bündel von Maßnahmen an, so zum Beispiel den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“, der eine „historische Generalüberholung des Binnenmarkts“ gleichkommt und bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll. Ziel dieser strategischen Initiative ist unter anderem der Bürokratieabbau, der Abbau verbleibender rechtlicher Barrieren und die Förderung der Spar- und Investitionsunion, aber auch die Senkung der Energiepreise und die Dekarbonisierung sowie die digitale Transformation und KI. Geschwindigkeit sei schließlich in der heutigen Wirtschaft „Trumpf“, sagte von der Leyen. Diesem Ziel dienten die sogenannten„12 Omnibus-Vorschläge“ der EU, auf die sie in diesem Zusammenhang verwies. Sie verringerten den Verwaltungsaufwand um rund 17 Milliarden Euro jährlich.
Europa elektrifizieren
Europa könne keine Industriemacht bleiben, wenn seine Energiepreise strukturell zu hoch sind. Nach dem Wegfall des russischen Gases seien Europas Lieferketten breiter aufgestellt und „in eigene saubere Energie – erneuerbare Energien und Atomkraft“ investiert worden. Nach der Schließung der Straße von Hormus, die bislang zusätzliche Ausgaben von 90 Milliarden Euro für die Einfuhr fossiler Energien verursacht habe, müsse Europa noch viel mehr tun bei den „eigenen, erschwinglichen und sauberen Energien.“ Um unabhängiger zu werden, müsse Europa elektrifizieret werden. „Unser Ziel ist es, den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln“, erklärte von der Leyen. Dadurch könne Europa seine Kosten für importierte fossile Brennstoffe um 260 Milliarden Euro jährlich senken. Mit Blick auf die Elektrifizierung kündigte die Kommissionspräsidentin die Gründung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. „Mit ihrer Hilfe werden wir das beschaffen, was wir brauchen, und Bestände anlegen für E-Autos, Chips und Batterien, Clean-Tech und Verteidigung.“
Optimistisch zeigte sich von der Leyen über die so genannten „Deep-Tech-Startups.“ Sie seien dabei, im Jahr 2026 Risikokapitalinvestitionen „in Rekordhöhe anzulocken.“ Darum sei 2026 ein neuer „Scaleup Europe Fund“ angekündigt worden. Das von Rafał aus Polen und Pekka aus Finnland gegründete Unternehmen ICEYE stehe beispielhaft für diese Entwicklung. Ihr Startup sei heute eines der führenden Unternehmen in Weltraumtechnik weltweit mit Büros in Finnland, Polen, Spanien und Griechenland. Beide waren übrigens anwesend während der Sitzung.
Kurs halten bei den Klimazielen
Angesichts der „heißesten Sommermonate aller Zeiten – aber vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre“, wie von der Leyen die angespannte Lage beschrieb, bestehe kein Zweifel: „Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten.“ Die Auswirkungen seien schlicht katastrophal: 35.000 Hitzetote, 660 000 Hektar niedergebrannt. Gut 12 Millionen Tonnen Feldfrüchte verloren. Dieser Sommer dürfe sich nicht wiederholen. Darum werde man einen „europäischen Plan für Hitzewellen“ erarbeiten.
Klare Worte von der Leyens auch zur KI: „Wir müssen den Wert schaffen, den die KI heute noch nicht bietet. Indem wir die KI von den Bildschirmen in unsere reale Wirtschaft und unsere Gesellschaft holen. In die Fabriken. Die Krankenhäuser. Die Präzisionslandwirtschaft. Unsere Energienetze. Die intelligenten Stromnetze. Das autonome Fahren. Die Verteidigung.“ Hier liege ihr eigentlicher Wert . Und hier habe Europa große Vorteile. Denn: Europa habe „Weltklasse-Industrien mit sehr hochwertigen Daten.“
Leidenschaftlich warb die Kommissionspräsidentin für die dauerhaften Grundsätze der „sozialen Säule.“ Heute würden Grundwerte in Frage gestellt. Manche wollten sogar Frauenrechte wieder zurückschrauben. Dabei habe man hart für Gleichbehandlung, Chancengleichheit und gleichen Lohn gekämpft. Deshalb die klare Botschaft von der Leyens: „Wir Frauen sind hier, um zu bleiben. Wir werden unsere Rechte verteidigen. Und wir werden uns jeden Tag für unsere Werte einsetzen.“ Zeiten könnten sich ändern, Technologien könnten sich ändern, aber „unsere Werte nicht.“ In Europa stünden die „Menschen immer an erster Stelle.“
Partnerschaften neu denken
Weitreichend und zukunftsorientiert sind die Ziele der EU im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bestehen Handelsabkommen mit mehr als 80 Ländern Vor diesem Hintergrund forderte von der Leyen auf, „Partnerschaften dringend neu denken“ und „globale Koalitionen zu bilden, die unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Demokratien schützen.“ Europa könne mit seiner Größe und seinem Einfluss in diesem Prozess vorangehen. Deshalb sei der kanadische Premierminister Mark Carney zu Gast im Europäischen Parlament.. Carneys Anwesenheit sei ein „Symbol für die dauerhafte Freundschaft zwischen unseren Völkern. Unsere kulturellen, historischen und persönlichen Verbindungen sind tief in unseren Gesellschaften verwurzelt.“ Und dank des Handelsabkommens CETA sei der Warenhandel zwischen der EU und Kanada in weniger als einem Jahrzehnt um 75 % gewachsen. Das zeige die Kraft der Handelsabkommen. Von der Leyen wörtlich: „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen: von KI bis Klimawandel, von der Arktis bis zur Geopolitik. Und wir stehen zusammen: bei der Ukraine, der Verteidigung, bei Rohstoffen und Lieferketten. Aber vor allem glauben Europa und Kanada an die Demokratie.“ Deshalb wolle man die Beziehung zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau bringen.“ Ein gemeinsamer Raum des Wohlstands und der wirtschaftlichen Sicherheit soll geschaffen werden. Die Liste der Felder, auf denen die EU und Kanada kooperieren können ist lang. Sie reicht nach Darstellung der Kommissionspräsidentin von der „intelligenten Fertigung“ über eine „Technologie-Allianz“ bis hin zur Integration „verteidigungsindustrieller Basen.“ Dabei spielt nach von der Leyens Ankündigung auch die Arktis eine große Rolle, die zu einem „gemeinsamen Vorzeigeprojekt“ gemacht werden soll. „Wir werden bei Energie, kritischen Mineralien und Batterien kooperieren. Bei KI-, Quanten-, Cyber- und Versorgungssicherheit.“ Allerdings machte die Kommissionspräsidentin auch deutlich, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada sich nicht gegen Andere richte. „Sondern uns gemeinsam stärker machen soll.“ Deshalb wolle man gemeinsam darauf hinarbeiten, dass „Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.“
In ihrer Schlussbetrachtung ging von der Leyen noch einmal auf die Ursprünge der Union als „Friedensprojekt“ nach einer tragischen Vergangenheit ein. Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit, das seien die Eckpunkte, mit denen die Europäerinnen und Europäer ihr Schicksal gestalten wollten. Diesen Werten werde Europa stets treu bleiben.
