Besuch in Berlin
Los geht’s, Europa! - Fachausschuss Europa und Internationales im Europäischen Haus
Podiumsdiskussion zur Lage der Europäischen Union im Europäischen Haus
v.l.n.r. Birgit Schmeitzner, Dr. Anna-Maija Mertens, Uffe Grøn-Sørensen, Carolin Vogt, Dr. Volker Treier
Expertinnen und Experten aus Politik, Jugend und Medien reagieren auf die Rede zur Lage der Europäischen Union
„Europe is in a fight!“ – So dringlich beginnt die Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die damit bereits in der ersten Sekunde bei den Gästen im Europäischen Haus für Aufblicken sorgt. Später wird man dort den Einstieg in die Rede als „Los geht’s“ für ein neues Europa bezeichnen.
Inmitten einer angespannten Weltlage fand am Mittwochmorgen die diesjährige State of the Union statt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jährlich im Europaparlament hält. In Berlin begann zeitgleich die Übertragung des Events im Europäischen Haus. Eingeladen hatten das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie die Europäische Bewegung Deutschland e. V. Der Fachausschuss Europa und Internationales des DJV verfolgte die Rede live aus Berlin.
„Ukraines freedom is Europes freedom“
Noch bevor die Präsidentin zum ersten Thema übergeht, wendet sie sich mit überraschend eindringlichen Worten an das Parlament: „Dies ist ein Kampf um unsere Zukunft“, und betont weiter: „Ja – Europa muss kämpfen.“
Die EU-Kommissionspräsidentin schlage weitere Sanktionen für Russland sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine vor. Außerdem seien Reparationsdarlehen an die Ukraine geplant, die erst zurückgezahlt werden sollen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, so von der Leyen. Auch ein neues Programm – das Qualitative Military Edge – zur Unterstützung des ukrainischen Militärs werde vorgeschlagen.
Zudem führe das zu Beginn 2025 in Kraft getretene Programm „Bereitschaft 2030“ zu bis zu 800 Milliarden Euro an Investitionen für Verteidigung und Sicherheit. „Europa wird jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen“, so die Ansage der Präsidentin. Weiter betont sie: „Die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas.“
Deutliche Worte zum Morden in Gaza
„Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen“, so von der Leyen in Bezug auf den Zustand Gazas. Europa müsse deutlicher auf die anhaltenden Angriffe von Israel reagieren.
Weiter heißt es, man würde härtere Sanktionen gegen extremistische Minister vorschlagen sowie planen, das Assoziierungsgesetz in Handelsfragen teilweise auszusetzen, so von der Leyen.
Nicht nur im Europaparlament fordert man nach der Rede die direkte Aussetzung des Gesetzes sowie härtere Maßnahmen. Auch die spanische Politikerin Iratxe García Pérez von der Partei S&D betont: „Wenn Gaza stirbt, stirbt die Seele Europas mit Gaza – wir müssen diesen Genozid stoppen.“ Auch Renew-Europe-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer meint: „Die Reaktion auf Gaza wird entscheiden, wie die Jugend auf die EU blickt und ob sie sich weiterhin dem Europäischen Projekt anschließt.“
Von Russland, China und den USA zur Meinungs- und Pressefreiheit
Dass die USA zu den wichtigsten Handelspartnern Europas zählen, ist spätestens seit der geopolitischen und sicherheitspolitischen Zuspitzung der vergangenen Jahre klar - Dass sich eine Abhängigkeit immer weiter verhärtet, spätestens seit dem Treffen des ukrainischen Präsidenten und Trump im Weißen Haus. Trotzdem werde „Europa immer selbst entscheiden“ sowie „eigene Standards setzen“, versichert von der Leyen.
Die Wahrung der Freiheit für Europa stehe demnach an erster Stelle, so von der Leyen: „Die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, die Freiheit zur Wahl zu gehen, die Freiheit zu lieben, zu beten, in einer Union zu leben, in der alle Menschen gleich sind.“
Unter Beschuss stehe die EU auch durch Desinformation und Big Tech. Vielmehr solle Europa auf unabhängige und lokale Medien zurückgreifen, so von der Leyen. Die freie Presse, betont sie, „ist das Rückgrat jeder Demokratie.“
Zudem würden Algorithmen in den sozialen Medien immer stärker auch Kinder beeinträchtigen. Von Hate Speech bis hin zu nicht jugendfreien Inhalten – der Schluss der EU-Kommissionspräsidentin: Altersbegrenzungen für soziale Medien. Dazu soll sich künftig eine Expertenrunde beraten.
Schlusslicht: Klimakrise
„Wird es wirklich gelingen, dass Europa bis 2050 klimaneutral ist?“, fragt eine Abiturientin während der anschließenden Podiumsdiskussion im Europäischen Haus. Der Gesandte der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin Uffe Grøn-Sørensen antwortet: „Wir schaffen das.“ Er sei optimistisch.
Auch die Kommissionspräsidentin betont in ihrer Rede den Handlungsbedarf - wenn auch erst als letzten Punkt ihrer Rede. Um sich auf die starken Klimaveränderungen und Waldbrände anzupassen, schlage man zunächst ein Europäisches Zentrum für Brandbekämpfung vor.
Die Sorgen der Gen Z wurden im Europäischen Haus besonders deutlich. Neben einigen kritischen Fragen aus dem Publikum unterstreicht Carolin Vogt, Leiterin der Internationalen und Europäischen Jugendpolitik des Bundesjugendrings: „Es ist nicht schwer, Jugendthemen in der Rede zu finden, es ist aber schwer Jugend in der Rede zu finden.“ Nach Vogt seien die aufgegriffenen Themen der Rede zwar sehr wohl relevant für junge Menschen, Jugendliche würden jedoch zu wenig mitgedacht und eingebunden werden.
Reaktionen aus dem Europäischen Haus
Als Reaktion auf die diesjährige Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lud im Anschluss das Europäische Haus Berlin zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Jugend diskutierten die zentralen Impulse der Rede.
In einer ersten Runde äußerte sich Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e. V., erfreut über die klaren und dringlichen Worte der Kommissionspräsidentin, formulierte jedoch zugleich den Wunsch nach mehr Sanktionen für Russland. Europa erwarte nun, dass aus den Vorschlägen auch konkrete Maßnahmen folgen, so Mertens.
Der Gesandte der Dänischen Botschaft Grøn-Sørensen zeigte sich zufrieden mit der Themenwahl von der Leyens. Einverstanden sei man zudem mit den Forderungen zur Online Safety und der Altersbegrenzung für Jugendliche, so der Politiker. Kritisiert wurde dies von Carolin Vogt: „Die Lebensrealität der jungen Generation besteht aus immer mehr Shrinking Spaces.“ Demokratische Räume auch innerhalb der Europäischen Union würden enger, so Vogt. Zudem würde eine Altersbegrenzung allein nicht funktionieren – es brauche stärkere Mechanismen und einen Expertenrat, in dem junge Menschen mitreden, so die Leiterin des Bundesjugendrings.
Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bestärkte die gemeinsame europäische Anstrengung statt nationaler Alleingänge: „Allein sind wir Zwerge, als Europa ein Gigant.“
Klar ist: Die Menschen erwarten konkrete Maßnahmen als Reaktion auf die geopolitische Lage. Und die Idee von einem Europa hat dabei viele Chancen, die es nutzen muss – um es mit den Worten der Präsidentin der Europäischen Bewegung zu sagen: „Los geht’s, Europa.“
