Kanadas Premier Mark Carney sprach im EU-Parlament - DJV Hessen live dabei

Bild: Michael Schwab

Kanadas Premierminister Carney auf der Pressekonferenz nach seiner Rede im EU-Parlament

Carney für Allianz für Freiheit, Solidarität, Wohlstand und Nachhaltigkeit

Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos hatte Kanadas Premier Mark Carney bereits seine „Vision einer engeren Zusammenarbeit der Mittelmächte in einer zunehmend von Großmächten geprägten Welt“ vorgestellt, wie unlängst die Wirtschaftswoche berichtete. Mit seiner Rede vor den Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament und der vorausgegangenen Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas hinarbeiten zu wollen, erfuhr Carneys „Vision“ der Zukunft neue Dynamik.

Allianz

Für eine „Allianz für die Zukunft“, von der die Kommissionspräsidentin tags zuvor in ihrer Rede zur „Lage der Union“ gesprochen hatte, ist die Tür der Union weit offen. Und hat starke Rückendeckung von kanadischer Seite. „Wir begrüßen dieses Vorhaben“, sagte Carney nachdrücklich und fügte hinzu, „Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier viel engere Beziehungen befürwortet. Eine „Allianz für die Zukunft“ ist aus Sicht von Kanadas Premier ein „einzigartiger, positiver Ansatz, den wir gemeinsam gestalten werden – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Stärken und Werte.“ Eine Allianz zwischen Kanada und der EU wäre gleichsam ein „Leuchtturm für andere Demokratien“, ein Symbol für die Werte, für die beide Seiten eintreten: „Freiheit, Solidarität, Wohlstand, Nachhaltigkeit“.

Meilenstein auf gemeinsamen Weg

Wie sehr die Union vor diesem Hintergrund an einem solchen Bündnis interessiert ist, machte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit einem Rückblick auf die starke europäisch-kanadische Verbundenheit der vergangenen zwei Jahrhunderte deutlich. Viele derer, die am Aufbau der kanadischen Nation mitgewirkt hätten, waren „Europäer auf der Suche nach einem besseren Leben.“ Europa werde 
aber auch stets dankbar sein für das Opfer so vieler, die in zwei Weltkriegen – ob in Ypern 1917 in der Schlacht von Passchendaele oder an den Stränden der Normandie 1944 – „an unserer Seite standen und Freiheit und Demokratie verteidigten.“ „Mit diesem Geist und im Bewusstsein dieser Geschichte blicken wir nun gemeinsam in die Zukunft“, betonte die aus Malta stammende EVP-Politikerin. Für Metsola steht fest: „Gemeinsam können wir neue, spannende Wege beschreiten und letztlich das Leben der Menschen verbessern.“ Carneys Rede im Parlament sei deshalb ein „weiterer Meilenstein auf diesem gemeinsamen Weg.“

Appell für Freiheit

Mit einem leidenschaftlichen Appell für die Freiheit eröffnete Carney seine Rede im Plenum des Parlaments. Gleich zu Beginn erinnerte er an die „Goethe Eiche“ auf dem Ettersberg bei Weimar. Diese Eiche sei ein „lebendiges Denkmal für die höchsten Ideale europäischer Kultur.“ Als das 20. Jahrhundert jedoch in Dunkelheit versank, sei „eben diese Eiche hinter den Stacheldraht von Buchenwald“ geraten als „stummer Zeuge des tiefsten moralischen Versagens der Menschheit.“ Goethe sei sich jedoch bewusst gewesen, dass man für Ideale kämpfen müsse und dass Werte sich nicht von selbst verteidigen. Freiheit müsse deshalb jeden einzelnen Tag aufs Neue errungen werden. Die Gründung der Europäischen Union habe dafür gesorgt, dass sie bewahrt werde. Durch die Erweiterung nach dem Fall der Berliner Mauer habe sie sich weiterentwickeln können.

Eicheln aus Vimy

Von Goethes Eiche und den Werten, für die sie steht, schlug Carny den Bogen zur symbolträchtigen Tat des kanadischen Leutnants Leslie Miller. Inmitten der Verwüstungen der Schlacht auf der Höhe von Vimy 1917 hatte Miller eine Handvoll Eicheln in der zerstörten europäischen Landschaft gesammelt, mit nach Hause genommen und in kanadischen Boden in Milliken, Ontario, eingepflanzt, wo sie inzwischen zu einem stattlichen Wald herangewachsen sind. Ein Jahrhundert später habe sich ein „tiefgründiger Kreis der Erneuerung“ geschlossen. Ableger von Leslie Millers kanadischen Eichen wurden nach Frankreich zurückgebracht und genau an jener Höhe bei Vimy neu gepflanzt, der sie einst entstammten. Dies, so betonte der kanadische Premier, „ist der Kern der Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union: Saatgut, Werte, Ideen, Handel, Menschen und Fortschritt, die seit Jahrhunderten über den Atlantik hinweg ausgetauscht werden.“ Beide Partner  verbinde eine „Affinität – eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt und immer wieder erneuert, und gerade deshalb umso stärker.“

Stürme

Allerdings würden die Gesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks von neuen Stürmen erschüttert: Die multilateralen Institutionen, auf die man sich gestützt habe, seien geschwächt worden. Souveränität und Offenheit ließen sich heute nur schwer miteinander vereinbaren. Wirtschaftliche Integration werde mittlerweile als Waffe eingesetzt, Zölle als Druckmittel. Lieferketten würden zu Schwachstellen, die ausgenutzt werden. Technologie verändert nach Ansicht Crneys „das Wesen der Kriegsführung, die Struktur der Volkswirtschaften und die Regierungsfähigkeit von Staaten.“

Gegenseitiger Nutzen

Im Gegenzug bilde der „gegenseitige Nutzen den Kern der Argumentation für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Kanada und Europa.“ Europa bringe Marktmacht ein, Forschungstiefe, fortschrittliche Fertigung. Auch die Fähigkeit, Standards zu setzen, die weltweit oft übernommen werden. Mit Hochdruck werde derzeit eine Verteidigungsindustrie neu aufgebaut. Kanada wiederum liefere Energie in „gewaltigem Umfang und in allen für die Energiewende erforderlichen Formen.“ Sein Land, so Carney weiter, verfüge über eines der weltweit größten Vorkommen an
kritischen Rohstoffen sowie über tiefgreifende Kompetenzen in den Bereichen
Weltraumfahrt, KI und Quantentechnologie. Es besitze eines der weltweit stärksten
Bankensysteme. Hinzu komme eine einzigartige arktische Geografie und ein privilegierter Zugang zu Netzwerken im Atlantik- und Pazifikraum. Carney wörtlich: „Wo sich unsere Stärken unterscheiden, ergänzen sie sich. Wo sie sich überschneiden, schaffen sie Skaleneffekte. Wir sollten auf den Stärken des jeweils anderen aufbauen – gezielt, systematisch und zügig.“

Kein Rivale der Großmächte

In einer tiefgehenden Zusammenarbeit bei der gesamten Bandbreite strategischer Fähigkeiten – einschließlich kritischer Rohstoffe, verteidigungsindustrieller Kapazitäten, KI und Rechenleistung, Energiesicherheit, Weltraum sowie Zahlungsverkehr – sieht Kanadas Regierungschef zudem die Chance, die strategische Autonomie Kanadas und Europas zu sichern. Ausdrücklich betonte Carney, dass es nicht darum gehe, einen „dritten Block“ zu bilden, um zu „einem Rivalen der Großmächte zu werden.“ „Wir streben nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Im Gegenteil: Wir setzen auf Resilienz, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Integrität bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann.“ Diese Beweggründe würden Kanada und Europa in die Lage versetzen, an der Schaffung einer „neuen, gerechten, stabilen und wohlhabenden Weltordnung mitzuwirken.“

Bild: Michael Schwab

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